Historisches Klima-Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hat der gemeinsamen Klage verschiedener Umweltverbände gegen das Klimaschutzgesetz stattgegeben. Die Bundesregierung muss beim Klimaschutz auch die Freiheitsrechte jüngerer Generationen schützen, so die Begründung.

Dies hat weitreichende Konsequenzen: musste bislang von den verschiedensten Organisationen begründet werden, weshalb die Regierung Klimaschutz umsetzen muss, kehrt sich die Beweislast mit diesem Urteil um. Künftig müssten Entscheidungen auf allen Ebenen daraufhin abgeklopft werden, ob sie in Übereinstimmung mit den langfristigen Klimazielen stünden, so auch die Energieexpertin des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Kemfert.

"Eine epochale Entscheidung" und "ein Plädoyer für Langfristigkeit und Generationengerechtigkeit in der Politik" wurde das Urteil selbst von bisher nicht für ihren Einsatz für das Klima bekannten Politikern genannt.


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